Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Engel-Apotheke Dresden
1. Geltungsbereich
1.1 Für zwischen dem Betreiber der Versandhandelsapotheke Engel-Apotheke, Inhaber Dr.Frödel & Hentschel OHG, Großenhainer Str. 27, 01471 Radeburg, Handelsregister beim Amtsgericht Dresden HRA 11878 und Kunden und Kundinnen (nachfolgend: „Kunden“) abgeschlossenen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2 Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
1.3 Ein Vertragsschluss mit Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist ausgeschlossen. An Minderjährige verordnete verschreibungspflichtige Arzneimittel können nur von dem gesetzlichen Vertreter des Minderjährigen bestellt werden. Die Rechnungslegung muss ebenfalls an den gesetzlichen Vertreter erfolgen.
1.4 Sämtliche Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft bzw. in den Mengen, bei denen ein Arzneimittelmissbrauch nicht zu erwarten ist. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Waren im Rahmen einer Bestellung als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Ware, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
2. Leistungsumfang
2.1 Die Apotheke verfügt über eine Apothekenbetriebserlaubnis nach § 1 Abs. 2 Apothekengesetz sowie eine Versandhandelserlaubnis nach § 11a Apothekengesetz. Im Rahmen der Versandhandelserlaubnis sowie der Apothekenbetriebserlaubnis der Apotheke versendet die Apotheke verschreibungspflichtige Arzneimittel an Kunden, neben anderen in Deutschland verfügbaren Arzneimitteln insbesondere medizinisches Cannabis.
2.2 Weitere Details zu den von der Apotheke vertriebenen Arzneimitteln und deren Verfügbarkeit können im Online-Shop der Apotheke eingesehen werden.
2.3 Ein gewerblicher Handel mit den von der Apotheke an den Kunden gelieferten Arzneimitteln und medizinischen Produkten ist untersagt.
3. Vertragsschluss
3.1 Die bloße Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop, inklusive der Abbildung im Bereich Live-Bestand, stellt kein rechtlich bindendes Angebot der Apotheke, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
3.2 Der Kunde kann eine Bestellung bei der Apotheke über den Online-Shop aufgeben. In Deutschland verfügbare Arzneimittel, die im Online-Shop nicht abgebildet sind, sowie die Waren des Online-Shops können daneben auch per Post, per E-Mail, per Telefon, per WhatsApp oder per Fax vom Kunden bestellt werden.
3.3 Der Kunde kann im Online-Shop der Apotheke die dort angebotenen Waren auswählen und virtuell in einem Warenkorb sammeln. Einen Überblick über die im Warenkorb abgelegten Waren erhält der Kunde durch Betätigung des "Warenkorb"-Symbols, welches [rechts oben auf der Internetseite] zu finden ist. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit über den Button [„zur Kasse“] seine persönlichen Daten sowie seine Rechnungs- und Lieferanschrift einzugeben. Vor verbindlichem Abschluss der Bestellung werden sämtliche Eingaben und getroffenen Auswahlen des Kunden auf der Bestellübersichtsseite zusammengefasst.
3.4 Der Kunde hat dort zudem die Möglichkeit, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen abzurufen, auszudrucken und zu speichern. Über den gesamten Bestellvorgang hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit über die Funktion „zurück“ seines Browsers oder auf der Bestellübersichtsseite seine Eingaben und getroffenen Auswahlen zu ändern oder durch Schließen des Browserfensters den Bestellvorgang endgültig abzubrechen.
3.5 Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert hat. Der Kunde erhält daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei der Apotheke eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
3.6 Der Vertrag kommt erst durch eine Annahmeerklärung der Apotheke zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von der Apotheke auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
3.7 Es werden nur Bestellungen von Kunden angenommen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.
3.8 Im Falle der Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel kommt der Vertrag erst durch die verbindliche Auftragsbestätigung nach pharmazeutischer Prüfung des zuvor vom Kunden der Apotheke zur Verfügung gestellten Originalrezepts zustande.
3.8.1 Die Apotheke sendet dem Kunden auf Wunsch kostenlos Freiumschläge zu, mit denen der Kunde der Apotheke das physische Originalrezept zuschicken kann. Im Falle der Bestellung verschreibungspflichtiger Arzneimittel hat der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses für einen schnelleren Ablauf der Bearbeitung die Möglichkeit, eine Kopie des Rezepts für das verschreibungspflichtige Arzneimittel hochzuladen. Die Verpflichtung einer pharmazeutischen Prüfung des Originalrezepts durch den Apotheker wird hiervon nicht berührt.
3.8.2 Für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel, die durch ein elektronisches Rezept verschrieben wurden, benötigt die Apotheke vom Kunden die elektronischen Zugangsdaten zum elektronischen Rezept (QR-Code, auch „2D Code“, „Zugriffsschlüssel“ oder „Token“ genannt). Die Zugangsdaten können der Apotheke entweder auf einem Papierausdruck oder unter Nutzung der Telematikinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Wenn die Apotheke ein elektronisches Rezept nicht oder nur teilweise beliefern kann, stellt die Apotheke dem Kunden den QR-Code wieder zur Verfügung.
3.8.3 Bei Eingang des Originalrezeptes wird der Kunde von der Apotheke per E-Mail, SMS oder WhatsApp hierüber informiert. Eine Versandbestätigung folgt nach der pharmazeutischen Prüfung des Originalrezepts.
3.8.4 Der Kunde erklärt sich mit Übersendung des Rezepts an die Apotheke damit einverstanden, dass die Apotheke die verschreibende Praxis zur Klärung etwaiger Rezeptanpassung kontaktiert. Bei fehlerhaften Rezepten informiert die Apotheke den Kunden hierüber.
3.9 Sofern der Kunde das Angebot zum Kauf von Waren telefonisch, per Post, per Fax oder per E-Mail abgeben möchte, kann er hierzu die von der Apotheke zur Verfügung gestellten Bestellformulare verwenden.
3.10 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
4. Registrierung eines Nutzerkontos
4.1 Kunden haben die Möglichkeit, sich für ein Nutzerkonto für den Online-Shop der Apotheke zu registrieren. Eine Bestellung als Gast, ohne Nutzerkonto, ist auch möglich.
4.2 Für die Registrierung muss der Kunde die Registrierungsmaske im Online-Shop der Apotheke vollständig ausfüllen und in die Datenschutzerklärung einwilligen. Der Kunde muss in die Registrierungsmaske bestimmte personenbezogene Daten Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Alter, Lieferadresse sowie ein Passwort eingeben. Die personenbezogenen Daten werden von der Apotheke gemäß den geltenden Gesetzen gespeichert und verarbeitet. Details hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung der Apotheke. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort sowie sonstige Informationen zum Nutzerkonto geheim zu halten.
5. Warenverfügbarkeit, Reservierung und Lieferung
5.1 Der Kunde hat die Möglichkeit, Live-Bestände der in der Apotheke grundsätzlich vorrätigen Arzneimittel im Online-Webshop einzusehen.
5.2 Wenn der Kunde im Online-Shop der Apotheke als Nutzer registriert ist und in der Vergangenheit bereits ein gültiges Rezept über Betäubungsmittel eingereicht hat, besteht für den Kunden die Möglichkeit, Arzneimittel für bis zu sieben Tage bei der Apotheke zu reservieren. Mit Einsendung des Originalrezepts bei der Apotheke gibt der Kunde einen Antrag zum Kauf der reservierten Arzneimittel ab. Es gelten die unter Ziffer 3 der AGB beschriebenen weiteren Schritte. Wenn das Originalrezept und Zahlung nicht vor Ablauf des Reservierungszeitraums bei der Apotheke eintrifft, wird die Reservierung automatisch storniert.
5.3 Sollte eine Lieferung der Ware nicht möglich sein, teilt die Apotheke diese dem Kunden mit und versendet keine Bestellbestätigung. Es kommt dann kein Vertrag zustande. Etwaige bereits erhaltene Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet. Ist die vom Kunden bestellte Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt die Apotheke dem Kunden dies unverzüglich mit.
5.4 Eine Lieferung erfolgt nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Die Übergabe der verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch den Versanddienstleister an den Kunden erfolgt nur gegen Vorlage eines gültigen, amtlichen Ausweisdokuments, um die ordnungsgemäße Aushändigung der verschreibungspflichtigen Arzneimittel sicherzustellen.
5.5 Sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt, trägt der Kunde die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware bis zur Übergabe der bestellten Ware an den Kunden.
6. Preise und Versandkosten
6.1 Die angegebenen Preise der im Online-Shop der Apotheke abgebildeten Waren sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gelten die Preise zum Zeitpunkt des Eingangs des Originalrezeptes. Pro Arzneimittel, welches als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes zu qualifizieren ist, fällt eine Betäubungsmittelgebühr in Höhe von 4,26 EUR brutto an. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
6.2 Vor dem Vertragsschluss weist die Apotheke den Kunden auf etwaige zusätzlich entstehende Versandkosten hin, soweit diese vom Kunden zu tragen sind.
6.3 Für Lieferungen von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nach Deutschland fallen Versandkosten in der im Online-Shop im Rahmen der Bestellung angegebenen Höhe an. Ab einem Bestellwert von 50,00 EUR sowie für Bestellungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln entfallen die Versandkosten für den Kunden, sofern sich aus der Bestellübersicht nichts anderes ergibt.
7. Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Zahlung erfolgt bis zu einem Bestellwert von 500,00 EUR bis 1000,00EUR auf Rechnung, welche dem Kunden elektronisch oder per Post zugestellt wird.
7.2 Der Kaufpreis wird fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Der Kaufpreis ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware zu zahlen.
7.3 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. In diesem Fall hat er der Apotheke für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Apotheke nicht aus.
7.4 Bestellungen mit einem Bestellwert von über 1000 Euro können nur per Vorkasse, Kreditkarte oder Direktüberweisung bezahlt werden. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen der Apotheke gegenüber Kunden aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware im Eigentum der Apotheke.
8. Widerrufsrecht
8.1. Verbrauchern steht nach Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Engel Apotheke, Großhainer Str. 27, 01471 Radeburg, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können ein Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ausschluss des Widerrufs: Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn die Versiegelung der Ware (Spezialver-schluss und/oder Frischesiegel) nach der Lieferung entfernt wurde. Die Ware ist aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet. Verschreibungspflichte Arzneimittel sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die Apotheke (Engel-Apotheke, Inhaberin Victoria Hentschel, Großenhainer Str. 27, 01471 Radeburg, E-Mail: info@dresden.herbery.de, Telefon: 035208 / 387730) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.
Muster-Widerrufsformular
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
________________________
(*) Unzutreffendes Streichen
8.3 Die Antworten auf „häufig gestellte Fragen“ finden Sie unter: FAQUnser Kontaktformular finden Sie unter: Kontakt.Zur Retourenabwicklung können Sie sich an unseren Kundendienst über die unter Ziffer 13 der AGB angegebenen Erreichbarkeiten wenden.
9. Mängelansprüche des Kunden
9.1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet die Apotheke nach den gesetzlichen Vorschriften; insbesondere nach §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Bestellungen von Verbrauchern zwei Jahre, im Übrigen ein Jahr. Sie beginnt mit Ablieferung der Ware.
9.2. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann ein Kunde, der Verbraucher ist, wählen, ob die Apotheke Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leistet; bei Bestellungen durch Unternehmer liegt die Wahl bei der Apotheke. Ist die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für die Apotheke unzumutbar, kann die Apotheke diese Art der Nacherfüllung ablehnen.
9.3. Eine Garantie besteht bei den gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
10. Datenschutz
10.1. Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen erhoben und verarbeitet.
10.2. Details zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung der Apotheke zu entnehmen. Die Datenschutzerklärung ist auf der Website der Apotheke abrufbar oder kann auf Wunsch per E-Mail zugesandt werden.
10.3. Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die von der Apotheke gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten und deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung zu verlangen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Anfragen können schriftlich oder per E-Mail an die Apotheke gerichtet werden. Davon ausgenommen sind Rezepturherstellungsdaten.
11. Haftung
11.1. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen die Apotheke sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einem der folgenden Haftungsgründe: schuldhafte Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten durch die Apotheke (Kardinalpflichten); grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz; Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11.2. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Apotheke.
12. Beratung und Kundendienst
12.1. Bei Fragen oder Beanstandungen erreichen Sie unseren Kundendienst wie folgt: Telefon: 035208 / 387730 E-Mail: info@dresden.herbery.de
12.2. Pharmazeutische Beratung erfolgt gemäß § 20 Apothekenbetriebsordnung durch das pharmazeutische Personal der Apotheke. Nicht-pharmazeutische Anfragen werden vom Kundendienst bearbeitet.
13. Online-Streitbeilegung
13.1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar ist.
13.2. Die Apotheke ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14. Gesundheitsbezogene Hinweise
14.1. Bei der Einnahme von Arzneimitteln sind die Hinweise der Apotheke und des behandelnden Arztes zu beachten.
14.2. Sollten bei der Medikation Probleme oder Nebenwirkungen auftreten, ist unverzüglich ein Arzt zu konsultieren.
14.3. Eine eigenmächtige Änderung der Dosis oder der Behandlungsdauer sollte ohne Rücksprache mit dem Arzt vermieden werden.
14.4. Bei Verdacht auf Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen wird der Kunde aufgefordert, umgehend die Apotheke oder den behandelnden Arzt zu informieren.
15. Rechtswahl und Gerichtsstand
15.1. Für die Vertragsbeziehung zwischen der Apotheke und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Apotheke.
15.3. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.
16.2. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.